Sprach der Rabe: Nimmermehr

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Regierungskritiker verschwinden. Ihre Stimme verstummt. In altmodischen Staaten wird so etwas noch von der Polizei erledigt. In Deutschland läuft das „eleganter“. In Deutschland schaltet man allzu erfolgreichen Meinungsrebellen die sozialen Kanäle ab. In Erdogans Türkei gehen Menschen ins Gefängnis, wenn sie das Falsche sagen.

In Merkels Deutschland schneidet man Regierungskritikern die digitalen Stimmbänder heraus. Ein Bürger, der wegen falscher Meinung im Gefängnis sitzt, kostet nur Geld und ist schlecht fürs Image. Ein virtuell zum Schweigen gebrachter Bürger dagegen zahlt weiter Steuern und ist doch weitgehend harmlos.

In Deutschland arbeiten soziale Medien und die Regierung zusammen, um legale, aber kritische Meinungen (merkeldeutsch: „Haß“) zum Verstummen zu bringen. An Gerichten und Rechtsweg vorbei, ohne Verhandlung oder Berufung. Jüngstes Opfer wurde der bis dato in Retweet-Zahlen erfolgreichste konservative Twitterer, Kolja Bonke.

Stadt Achim beeinträchtigt Öffentlichkeitsarbeit der AfD im Landkreis Verden

Der AfD Kreisverband Osterholz-Verden hat bei der Stadt Achim für den 10.06. 2017 die Genehmigung eines Infostandes in der Achimer Fußgängerzone beantragt, um dort u.a. über die Arbeit der Partei im Verdener Kreistag zu informieren. Seit September vergangenen Jahres ist die Partei dort mit 5 Mandatsträgern vertreten und hat somit ein berechtigtes Interesse, bei den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Verden Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Stadt Achim lehnt einen Infostand der AfD außerhalb von Wahlkampf-Zeiten zum wiederholten Male ab, mit der Begründung, dass zu diesen Zeiten nur Fraktionen die dem Stadtrat angehören Infostände genehmigt bekommen würden. ,,Die AfD sieht sich hier durch die Stadt Achim in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt. Nach Ansicht der Partei dürfte dies auch ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht sein, der die Stadt als öffentliche Einrichtung unterliegt“, teilt Sebastian Dahlweg Pressesprecher der AfD Kreistagsfraktion mit. Der Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion Jochen Rohrberg fügt hinzu, ,,Hier scheint mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Während gerade die sogenannten großen Parteien dank ihrer Doppelvertretung problemlos über ihre Arbeit im Landkreis Verden öffentlich in der Stadt informieren können, heißt es für die AfD ,,Wir müssen draußen bleiben“.  Offensichtlich will man hier eine in der Verwaltung unliebsame, aber von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte Partei fernhalten“.