„Das Leben der Menschen vor Ort verbessern“

„Das Leben der Menschen vor Ort verbessern“

Allein diese Überschrift offenbart die Entfernung zu deinen „Menschen vor Ort“, die ihresgleichen sucht. Für mich sind es meine Familie, meine Verwandten, meine Nachbarn, Freunde, Bekannte, meine Mitbürger, denen ich mich verpflichtet fühle, die ich Wert schätze, mit denen ich gemeinsam eine lebenswerte Zukunft gestalten will. Wenn man in Berlin weilt scheinen die „Menschen vor Ort“ und deren Probleme und Sorgen wohl weit weg. Zeitig zu den Wahlen kann man ja dann mal wieder über die „Menschen vor Ort“ nachdenken. Man möchte ja wieder gewählt werden.

Nun mag man sich darüber streiten, ob wir eine ausreichende Versorgung mit Breitband haben, jedoch frage ich mich, was meine Mitbürger mit der verbesserten digitalen Infrastruktur denn so anstellen sollen?

Am Freitag stimmt ihr im Bundestag über ein Gesetz ab, dem große verfassungsrechtliche und europarechtliche, ja völkerrechtliche Bedenken gegenüberstehen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Oppermann (SPD) nannte es „epochal“, die SPD im Gesamten jubelte „weltweit einmalig“.

Ja, das ist es wohl, denn kein zivilisiertes Land verfügt über ein solches Gesetz, das eine Zensur der Bevölkerung, ein Ausspionieren und zum Schweigen bringen, politisch unliebsamer Meinungen durch ehemalige Mitarbeiter der DDR Stasi, wie Anetta Kahane erlaubt und unter Mitwirkung der CDU massiv vorangetrieben wird.

Was nutzt es denn nun mir als Bürger, wenn meine Breitbandversorgung verbessert wird, ich aber nicht mehr frei kommunizieren kann, ja ausspioniert werde, wie zu dunkelsten DDR Zeiten?

Unsere Grundrechte, die uns aus dem Grundgesetz gegeben sind, werden unter der CDU beschnitten und du, lieber Andreas redest über Breitbandausbau?

Ist dir denn die Dimension dessen, was du dort in Berlin mittragen wirst, bereits mitgetragen hast, nicht bewusst?

Meinungs,-und Informationsfreiheit sind ein hohes Gut und jeder, der versucht uns dieser Rechte, dieser Freiheit zu berauben, gehört bekämpft, denn eine Beschneidung unserer Rechte aus dem GG sind undemokratisch und verfassungswidrig! Der Geist unseres Grundgesetzes wird mit Füssen getreten und ihr alle in Berlin macht mit!

Ihr alle, mit Verlaub auch du lieber Andreas, seid eine verantwortungslose, gewissensbefreite Bande, die weniger ihren Wählern verpflichtet ist, als ihrer Kanzlerin, deren bizarre Handlungen ihr unwidersprochen mittragt. Nie entsprechen ihre Handlungen ihrem Eid „unseren Nutzen zu mehren, Schaden von uns zu nehmen“.
Mein Vertrauen in diese Regierung wurde nachhaltig zerstört, was mit ein Grund dafür ist, warum ich mich in der AfD engagiere.

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